1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rangfolge
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Internet-Dienstleistungen, die der Anbieter mit Verbrauchern oder Unternehmern abschließt. Hierzu gehören insbesondere Webhosting, Server-Dienste, Lizenzen und Domains. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten als Unternehmer, sofern sie Verträge mit dem Anbieter ausschließlich privatrechtlich abschließen.
1.4 Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Regelungen haben individuelle Vereinbarungen oder eine Auftragsbestätigung Vorrang. Danach gelten die jeweils einschlägigen Leistungs- oder Produktbeschreibungen, anschließend diese AGB und zuletzt etwaige Sonderbedingungen, beispielsweise für Domains, Software oder Reseller.
2. Vertragsschluss und Kommunikation
2.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er im Online-Bestellformular nach Eingabe seiner Daten den Button „Kostenpflichtig bestellen" anklickt.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch die Bereitstellung der bestellten Leistung oder durch die Übersendung der Zugangsdaten per E-Mail.
2.3 Die gesamte Vertragskommunikation erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und keine Nachrichten des Anbieters durch Spam-Filter oder vergleichbare Einstellungen blockiert werden.
2.4 Bei der Registrierung eines neuen Kundenkontos gleicht der Anbieter die angegebenen Personalien mit den Daten der SCHUFA Holding AG ab, um Anmeldungen unter fremdem Namen zu verhindern. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung zum Identitätsabgleich.
3. Leistungen, Verfügbarkeit und Anpassungen
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Systemressourcen zur Verfügung. Die Pflicht des Anbieters zur Datenübertragung beschränkt sich auf die Übergabe der Daten am Übergabepunkt seines eigenen Netzes.
3.2 Der Anbieter gewährleistet eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit der Systeme von 99,6 Prozent, sofern im jeweiligen Produkt nichts Abweichendes vereinbart ist. Ausfälle gelten nicht als Verfügbarkeitsminderung, wenn sie auf höhere Gewalt, auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, auf kurzfristig notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder auf zuvor angekündigte Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
3.3 Der Anbieter führt regelmäßig Wartungs- und Updatearbeiten durch. Soweit möglich, informiert er den Kunden vorab. Updates können dazu führen, dass der Kunde eigene Anpassungen an seinen Inhalten oder Anwendungen vornehmen muss. Sollte eine Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Umstellungszeitpunkt zu.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische oder prozessuale Anpassungen vorzunehmen und Unterauftragnehmer einzusetzen. Führt eine Änderung zu zusätzlichen Anforderungen an die Systeme oder Inhalte des Kunden, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor dem Umstellungszeitpunkt. Ist die Anpassung für den Kunden unzumutbar, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Umstellungszeitpunkt zu.
3.5 Ein Anspruch des Kunden auf Zuteilung oder dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, IP-Adressen bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern.
3.6 Stellt der Anbieter ein digitales Produkt entgegen seiner Verpflichtung nicht bereit und kommt er dieser Verpflichtung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unverzüglich nach, kann der Kunde den Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Anbieter beenden.
3.7 Ist ein digitales Produkt mangelhaft, stehen dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, die gesetzlichen Rechte zu. Dazu gehören insbesondere der Anspruch auf Nacherfüllung, das Recht zur Beendigung des Vertrags, das Recht zur Minderung des Entgelts sowie Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3.8 Der Anbieter stellt dem Kunden während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit das digitale Produkt vertragsgemäß bleibt, und informiert ihn hierüber.
3.9 Über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus kann der Anbieter ein dauerhaft bereitgestelltes digitales Produkt ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei technischer Weiterentwicklung, bei Anforderungen an die Sicherheit, bei der Einstellung des Supports durch Hersteller oder Vorlieferanten sowie bei Erfordernissen des stabilen Betriebs und der Integrität der Systeme. Dem Kunden entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung.
3.10 Beeinträchtigt eine Änderung nach 3.9 die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder dessen Nutzbarkeit, informiert der Anbieter den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger in angemessener Frist vor der Änderung über deren Merkmale, den Zeitpunkt der Änderung und die Rechte des Kunden. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder wenn dem Kunden der Zugriff auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
4. Datensicherung (Backups)
4.1 In allen WebHosting-Tarifen sowie bei Managed-Servern erstellt der Anbieter tägliche Datensicherungen, die für einen Zeitraum von sieben Tagen vorgehalten werden.
4.2 Bei Virtuellen Servern (VPS) erstellt der Anbieter keine Datensicherungen. Der Kunde kann selbst Snapshots anlegen. Ein Snapshot liegt auf demselben Speichersystem wie der Server, ersetzt keine Datensicherung außerhalb des Systems und begründet keinen Anspruch auf Wiederherstellung durch den Anbieter.
4.3 Bei Storage-Servern werden vom Anbieter keine Backups erstellt.
4.4 Im E-Mail Hosting erstellt der Anbieter Backups mit einer Vorhaltezeit von drei Tagen.
4.5 Ein Anspruch des Kunden besteht ausschließlich auf die Rückspielung vorhandener Backups, nicht jedoch auf die Herausgabe von Sicherungsmedien. Unabhängig von den Leistungen des Anbieters wird dem Kunden empfohlen, zusätzliche eigene Backups zu erstellen.
5. Domains – Sonderbestimmungen
5.1 Der Anbieter vermittelt Registrierungen und Transfers von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen oder Registraren im Namen und auf Rechnung des Kunden. Ergänzend gelten die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, beispielsweise die Bedingungen und Richtlinien der DENIC für .de Domains. Zusätzlich gilt die Domain-Registrierungsvereinbarung des Anbieters, die unter /domain-registrierungsvereinbarung abrufbar ist.
5.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder die Rechtefreiheit des gewünschten Domainnamens.
5.3 Der Anbieter kann die erstmalige Registrierung oder einen vom Kunden bestellten eingehenden Transfer von der Zahlung des hierfür vereinbarten Entgelts abhängig machen. Ein ausgehender Transfer richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Offene Forderungen bleiben bei einem Transfer bestehen.
5.4 Kündigung und automatische Verlängerung von Domains
a.) Für die jährliche Registrierung, die Verlängerung und die Kündigungsfrist gilt Ziffer 9.7. Die Kündigung ist im Kundenmenü oder in Textform möglich, für Verbraucher auch über „Verträge hier kündigen“. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.
b.) Der Preis des Hosting-Pakets umfasst die Inklusiv-Domain bis zum Ende des Pakets. Der Kunde kann die Domain zusammen mit dem Hosting-Paket oder später separat kündigen. Für die nächste Verlängerung muss die Domainkündigung spätestens sieben Kalendertage vor dem Verlängerungstermin beim Anbieter eingehen oder der Transfer zu einem anderen Anbieter bis zu diesem Stichtag abgeschlossen sein. Andernfalls wird die Domain nach Ende des Hosting-Pakets bei der nächsten Verlängerung für ein weiteres Jahr zum dann gültigen Preis der Domain-Preisliste weitergeführt.
c.) Endet der Domainvertrag und hat der Kunde keine andere Weisung erteilt, lässt der Anbieter die Domain zum Ablauf des bezahlten Registrierungszeitraums löschen.
5.5 Widerruf bei Paketen mit Inklusiv-Domain: Ist in einem Hosting-Paket eine Inklusiv-Domain enthalten, wird diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits während der Widerrufsfrist registriert oder transferiert. Der Anbieter bestellt die Domain für den Kunden für ein Jahr. Mit vollständiger Ausführung der Registrierung bzw. des Transfers erlischt das Widerrufsrecht für diese Domain-Leistung. Widerruft der Kunde den Hosting-Vertrag, ist der Anbieter daher berechtigt, für die bereits ausgeführte Domain-Registrierung einen Wertersatz in Höhe des regulären Jahrespreises der jeweiligen Domain-Endung gemäß Domain-Preisliste zu berechnen und mit der Rückerstattung zu verrechnen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Domain behält, zu einem anderen Anbieter transferiert oder löschen lässt. Für die bezahlte Registrierungsperiode steht die Domain dem Kunden zu – er kann sie weiter nutzen oder jederzeit zu einem anderen Anbieter umziehen.
6. Moderation und Beschränkung von Inhalten
Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen zur Moderation und Beschränkung von Inhalten vorzunehmen. Nähere Informationen hierzu sind unter /inhaltsmoderation abrufbar.
7. Pflichten und Nutzungsregeln
7.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die er auf den bereitgestellten Systemen speichert oder veröffentlicht. Er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Rechte ein, insbesondere zur Übertragung, Sicherung und Vervielfältigung der Inhalte.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Systeme nicht für rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Spam zu versenden, (D)DoS-Attacken durchzuführen, offene Relays oder TOR-Relays zu betreiben, Mining-Dienste (einschließlich Subarten wie Qubic Network) einzusetzen oder rechtswidrige, extremistische oder pornografische Inhalte bereitzustellen.
7.2.1 Die regulären Hosting- und E-Mail-Tarife sind nicht für den Versand von Serienkampagnen an Empfängerlisten bestimmt. Solche Kampagnen, etwa Werbe-Newsletter, dürfen über diese Tarife auch dann nicht versendet werden, wenn die Empfänger zugestimmt haben. Individuelle Korrespondenz und einzelne, durch einen Geschäftsvorgang ausgelöste Nachrichten wie Bestellbestätigungen sind davon nicht betroffen. Abweichende ausdrückliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
7.3 Der Anbieter darf eingehende E-Mails abweisen oder sperren, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Schadsoftware enthalten, Absenderdaten gefälscht sind oder es sich um unaufgeforderte kommerzielle Kommunikation handelt.
7.4 Bei Verstößen oder einem begründeten Verdacht ist der Anbieter berechtigt, Inhalte oder Services vorläufig zu sperren. Dabei berücksichtigt er die berechtigten Interessen des Kunden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Er darf sie nur an berechtigte Personen weitergeben. Ein Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.
7.6 Sofern der Kunde über Root- oder Unmanaged-Server verfügt, trägt er die volle Verantwortung für die Sicherheit, Wartung und Aktualisierung des Systems.
7.7 Für den Datenverkehr gilt die Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs. Bei einer Flatrate mit Fair Use teilen sich mehrere Kunden die verfügbare Netzkapazität. Kurzfristige Lastspitzen sind eingeschlossen. Beansprucht der Datenverkehr über längere Zeit so viel Kapazität, dass er die Nutzung durch andere Kunden nachweisbar beeinträchtigt, teilt der Anbieter dem Kunden den betroffenen Zeitraum und die gemessene Auslastung mit. Anbieter und Kunde können eine Anpassung der Nutzung oder zusätzliche Kapazität vereinbaren.
7.7.1 Soll zusätzlicher Datenverkehr gesondert abgerechnet werden, vereinbaren Anbieter und Kunde vorab in Textform, welcher Verkehr ab welchem Zeitpunkt als Mehrverbrauch gilt, wie er gemessen wird und welcher Preis je Abrechnungseinheit anfällt. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlich gemessenen Mehrverbrauch. Für Zeiträume vor der Vereinbarung wird kein Zuschlag erhoben.
7.7.2 Bei virtuellen Servern sind kurzzeitige Lastspitzen bis zur vollen CPU-Leistung zulässig. Die Prozessorkerne dürfen nicht dauerhaft unter Volllast betrieben werden. Das gilt für gemeinsam genutzte und für fest zugewiesene Kerne.
7.8 Gefährden vom Kunden installierte Programme oder Skripte die Systeme des Anbieters oder Dritter, ist der Anbieter berechtigt, diese zu deaktivieren oder zu entfernen. Falls erforderlich, kann er auch die Anbindung an das Internet vorübergehend unterbrechen.
7.9 Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung – beim Providerwechsel insbesondere die Zugangsdaten des bisherigen Anbieters. Verzögerungen der Leistungserbringung, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Die Regelungen unter „Haftung" bleiben unberührt.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise ausgewiesen sind.
8.2 Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode zu entrichten. Nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich abgerechnet.
8.3 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen SEPA-Lastschrift (eigenes Lastschriftverfahren des Anbieters), Überweisung/Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express – über Stripe), PayPal, Apple Pay und Google Pay zur Verfügung. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
8.3.1 Wählt der Kunde bei einer neuen Bestellung die Zahlungsart per SEPA-Lastschrift oder wechselt er im Kundenmenü zu dieser Zahlungsart, holt der Anbieter zum Schutz vor Rücklastschriften und Forderungsausfällen Auskünfte bei der SCHUFA ein. Er lässt prüfen, ob die SCHUFA die angegebene IBAN den Personalien des Kunden zuordnen kann. Die gesonderte Bonitätsauskunft kann Angaben zu Zahlungsstörungen und einen von der SCHUFA berechneten Score enthalten.
8.3.2 Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Zahlungsart per SEPA-Lastschrift. Ist sie nicht verfügbar, kann der Kunde mit PayPal, Kreditkarte, Guthaben im Kundenkonto oder per Vorkasse zahlen. Bei Fragen zur Entscheidung über die Zahlungsart kann sich der Kunde an den Anbieter wenden. Bestreitet der Kunde die Richtigkeit der SCHUFA-Auskunft, klärt der Anbieter dies mit der SCHUFA. Der Kunde kann bei der SCHUFA auch direkt Auskunft über seine gespeicherten Daten und die Berichtigung unrichtiger Angaben verlangen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung zur Zahlung per SEPA-Lastschrift.
8.4 Rechnungen werden dem Kunden elektronisch im Kundenbereich und per E-Mail zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch kann eine Papierrechnung erstellt werden. Hierfür kann der Anbieter ein Entgelt von bis zu 5,00 Euro je Rechnung erheben.
8.5 Fälligkeit und Zahlungsfrist ergeben sich aus der Rechnung. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine fehlgeschlagene Abbuchung oder eine Rücklastschrift allein führt nicht zur sofortigen Sperre. Bleibt eine fällige Rechnung offen, mahnt der Anbieter per E-Mail. Vor einer Sperre nennt er die betroffene Leistung und setzt eine Frist zur Zahlung. Verstreicht diese Frist im Zahlungsverzug, darf er die mit der offenen Rechnung verbundenen Hostings vorübergehend sperren, soweit die Sperre unter Berücksichtigung der Höhe des Rückstands und der Folgen für den Kunden verhältnismäßig ist. Nach Ausgleich des maßgeblichen Rückstands hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf. Eine Domain wird durch die Hosting-Sperre nicht gelöscht.
8.6 Scheitert eine vereinbarte Abbuchung per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift oder wird eine Lastschrift zurückgegeben, entfernt der Anbieter die betroffene Zahlungsvereinbarung für weitere Einzüge. Bei einer SEPA-Lastschrift betrifft das das hinterlegte Mandat. Der Kunde bezahlt die offene Rechnung selbst per Überweisung oder im Kundenmenü mit einer dort angebotenen Zahlungsart. Möchte er künftige Rechnungen wieder automatisch bezahlen, muss er selbst eine neue Zahlungsvereinbarung einrichten und für die Zahlungsart per SEPA-Lastschrift ein neues Mandat erteilen. Andernfalls bezahlt er jede offene Rechnung einzeln. Die Verrechnung mit vorhandenem Guthaben nach Ziffer 8.11 bleibt unberührt.
8.6.1 Hat der Kunde eine Rücklastschrift zu vertreten, kann der Anbieter die dadurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Bankkosten verlangen. Eigener Bearbeitungsaufwand wird hierfür nicht berechnet. Mahn- und Inkassokosten sind nur im gesetzlich erstattungsfähigen Umfang zu ersetzen.
8.7 Der Anbieter kann die Entgelte höchstens einmal jährlich nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB an die Entwicklung derjenigen Kosten anpassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik und Rechenzentrumsbetrieb, für Hardware, für Software- und sonstige Lizenzen, für die Kundenbetreuung, für Personal und externe Dienstleistungen, für Energie sowie die Gemeinkosten der Verwaltung und hoheitlich auferlegte Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträge.
8.7.1 Die Entwicklung dieser Kosten kann sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Senkung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte führen. Der Anbieter gibt Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach denselben Maßstäben weiter wie Kostenerhöhungen. Eine Anpassung ist auf den Umfang der tatsächlichen Kostenänderung begrenzt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob eine Änderung durch gegenläufige Entwicklungen in einem anderen Kostenbereich ausgeglichen wird.
8.7.2 Während einer laufenden Mindestvertragslaufzeit bleibt das vereinbarte Entgelt unverändert. Eine Anpassung wird frühestens zu Beginn der nächsten Vertragslaufzeit wirksam. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit wird sie frühestens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
8.7.3 Der Anbieter teilt dem Kunden eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Anpassung ausschließlich auf einer Änderung hoheitlich auferlegter Steuern, Gebühren oder Abgaben beruht oder wenn sie sich ausschließlich zugunsten des Kunden auswirkt.
8.7.4 § 315 BGB bleibt unberührt.
8.8 Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, passt der Anbieter die Bruttoentgelte für die betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung entsprechend an. Wird der Steuersatz gesenkt, ist der Anbieter zur Weitergabe verpflichtet.
8.9 Für längere Vertragslaufzeiten und für die Zahlung über längere Abrechnungszeiträume gewährt der Anbieter Nachlässe auf den Grundpreis. Die Höhe ergibt sich aus der Bestellung und gilt für die vereinbarte Vertragslaufzeit. Wechselt der Kunde während der Laufzeit die Zahlungsweise oder den Tarif, wird der Nachlass ab dem nächsten Abrechnungszeitraum entsprechend der dann gewählten Kombination neu bestimmt. Wird der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, entfallen die laufzeit- und zahlweiseabhängigen Nachlässe. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Grundpreis des jeweiligen Tarifs.
8.10 Im Voraus gezahlte Entgelte für laufende Leistungen werden für die Zeit nach Vertragsende zeitanteilig erstattet. Das Jahresentgelt für eine bereits ausgeführte Domainregistrierung oder Domainverlängerung wird bei vorzeitiger Aufgabe, Nichtnutzung oder Transfer der Domain nicht anteilig erstattet. Das gilt auch für ein gesondert vereinbartes einmaliges Entgelt für andere bereits vollständig erbrachte Drittleistungen. Gesetzliche Widerrufs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
8.11 Der Anbieter stellt dem Kunden im Kundenbereich ein Guthabenkonto zur Verfügung. Eine einzelne Aufladung beträgt mindestens 10,00 Euro. Das Guthabenkonto kann einen Stand von insgesamt 500,00 Euro nicht übersteigen. Eine Aufladung, die diesen Betrag überschreiten würde, ist nicht möglich. Das Guthaben kann ausschließlich für Leistungen des Anbieters verwendet werden.
8.11.1 Über die Aufladung erhält der Kunde keine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird ausschließlich in den Rechnungen über die vom Kunden bezogenen Leistungen ausgewiesen.
8.11.2 Ist auf dem Guthabenkonto ein Guthaben vorhanden, werden Rechnungen für neue Bestellungen und für Vertragsverlängerungen vorrangig aus diesem Guthaben beglichen. Ein vom Kunden hinterlegtes Zahlungsmittel, etwa SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal, wird erst herangezogen, wenn eine Begleichung aus dem Guthaben nicht möglich ist.
8.11.3 Eine teilweise Verrechnung mit dem Guthaben ist nicht möglich. Übersteigt der Rechnungsbetrag das vorhandene Guthaben, bleibt die Rechnung in voller Höhe offen. Der Kunde kann sie jederzeit vollständig mit einem anderen Zahlungsmittel begleichen oder das Guthabenkonto so weit aufladen, dass der Rechnungsbetrag daraus beglichen werden kann. Fälligkeit und Zahlungsverzug richten sich unverändert nach Ziffer 8.5. Ein nicht ausreichendes Guthaben verschiebt die Fälligkeit nicht.
8.11.4 Der Kunde kann die Auszahlung nicht verbrauchten Guthabens jederzeit in Textform verlangen. Der Anbieter zahlt den Betrag innerhalb von vierzehn Tagen über den Zahlungsweg zurück, über den die Aufladung erfolgt ist. Nach Beendigung sämtlicher Verträge zahlt der Anbieter ein verbleibendes Guthaben auch ohne Aufforderung zurück. Guthaben verfällt nicht und wird nicht verzinst.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Verträge können mit unterschiedlichen Laufzeitmodellen abgeschlossen werden:
a) Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat kann der Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.
b) Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 3, 6, 12 oder 24 Monaten gilt die gewählte Periode als Mindestlaufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt 7 Tage zum Ende der Mindestlaufzeit. Wird nicht fristgerecht gekündigt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Ab der Fortsetzung gilt der Grundpreis des jeweiligen Tarifs nach Ziffer 8.9.
c) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird eine Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten vereinbart. Der Vertrag verlängert sich um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter nach Ziffer 2.2 zustande. Die Vertragslaufzeit beginnt mit diesem Tag. Die Zahlungsweise bestimmt, in welchen Abständen die Entgelte abgerechnet werden. Sie kann die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht überschreiten. Kündigungstermin ist das Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit. Die jeweilige Kündigungsfrist ist hiervon rückwärts zu berechnen.
9.2 Verbraucher können ihren Vertrag entweder in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die öffentlich zugängliche Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen. Unternehmer, öffentliche Einrichtungen und Behörden müssen in Textform kündigen, also beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief. Sofern verfügbar, kann die Kündigung auch über das Kundenmenü erfolgen.
9.3 Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte bleibt bis zum Wirksamwerden einer Kündigung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Leistungen vorzeitig nicht mehr in Anspruch nimmt oder eine Rücklastschrift erfolgt. Eine vorzeitige Beendigung der Zahlungsverpflichtung ist ausgeschlossen.
9.4 Eine außerordentliche Kündigung ist jederzeit aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug gerät, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
9.5 Nach Vertragsende werden sämtliche Inhalte und Backups unwiderruflich gelöscht. Eine Nachhaltefrist wird nicht eingeräumt.
9.6 Bei Domains ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig Weisungen zur Übertragung oder Löschung zu erteilen. Erfolgt dies nicht, wird die Domain gemäß § 5.4 behandelt.
9.7 Der Anbieter bestellt jede Domain für ein Jahr. Die Registrierung wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn die Kündigung dem Anbieter nicht spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf des laufenden Registrierungsjahres zugeht. Das Entgelt für die Registrierung oder Verlängerung ist für das jeweilige Jahr im Voraus zu zahlen. Für bereits ausgeführte Aufträge gilt Ziffer 8.10. Die jährliche Registrierung lässt gesetzliche Kündigungsrechte für laufende Leistungen unberührt.
9.8 Der Anbieter kann dem Kunden im Zusammenhang mit einer Kündigung einen einmaligen Nachlass für die Fortsetzung des Vertrags anbieten. Ein Anspruch auf ein solches Angebot besteht nicht. Nimmt der Kunde das Angebot an, wird die Kündigung gegenstandslos und der Nachlass einmalig auf den nächsten Abrechnungszeitraum angerechnet.
10. Tarifwechsel
10.1 Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich. Mit Durchführung des Upgrades beginnt ein neuer Vertrag auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Wechsels gültigen Leistungsbeschreibung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig angerechnet oder gutgeschrieben.
10.2 Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) ist nur zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich und setzt voraus, dass der gewählte Tarif die tatsächliche Nutzung (z.B. Speicherplatz, RAM, Traffic oder Anzahl von Diensten) vollständig abdeckt.
10.3 Ein Tarifwechsel kann technisch eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, insbesondere bei Server-Produkten, bei denen einzelne Ressourcen (z.B. Festplatten-Kapazität, vCores, Arbeitsspeicher oder IP-Adressen) nachträglich nicht reduziert werden können. In solchen Fällen ist ausschließlich ein Upgrade auf einen größeren Tarif oder eine Neubestellung möglich.
11. Maßnahmen bei Rechtsverletzungen oder Gefährdungen
11.1 Liegen glaubhafte Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vor, ist der Anbieter berechtigt, Inhalte oder Dienste zu sperren oder Domains unerreichbar zu machen. Bei eindeutigen Verstößen ist er zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
11.2 Versendet der Kunde Spam-Mails, darf der Anbieter die betreffenden Postfächer vorübergehend sperren.
11.3 Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt auch während einer Sperrung bestehen.
12. Haftung
12.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt bei übernommenen Garantien und im Rahmen der Produkthaftung.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Vertraulichkeit und Auftragsverarbeitung
13.1 Der Anbieter behandelt alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Vorgänge, Daten und Inhalte des Kunden streng vertraulich und verpflichtet auch eingesetzte Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer entsprechend. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
13.2 Werden im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann die Vereinbarung im Kundenmenü unter „Konto“, „Einstellungen“, „DSGVO“ abschließen und anschließend als PDF herunterladen.
14. Vertragsübertragung und Abtretung
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall wird der Kunde rechtzeitig informiert und hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
14.2 Der Kunde darf den Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
15. Änderung der AGB
15.1 Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn die Änderung nach einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist und wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses hierdurch nicht berührt werden. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung darf durch die Änderung nicht in nennenswertem Umfang zulasten des Kunden verschoben werden. Ein Anlass für eine Änderung kann sich insbesondere aus einer Änderung der Rechtslage, aus höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus Sicherheitsanforderungen, aus technischen Entwicklungen oder aus der Schließung von Regelungslücken ergeben.
15.2 Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderung in angemessener Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zugunsten des Kunden auswirkt.
15.3 Änderungen, die neue Hauptleistungspflichten begründen oder den Kunden wesentlich benachteiligen, werden nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleibt die zwingende Anwendung des Rechts dieses Staates unberührt.
16.3 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Holzminden. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
16.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
17. Verbraucherinformationen und Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
19. Anbieterinformationen
hostworld.de – Max Bullmann Einzelunternehmen
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